Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel
Die ServicePlus GmbH mit Sitz in Hof bietet einen GastroManager inklusive einem cloudbasierten gastronomischen Kassensystem an. Über das System kann der Gastronom die betriebswirtschaftlich relevanten Prozesse zwischen ihm und dem Gast und ihm und den Lieferanten abbilden. Diese Prozesse umfassen das gesamte Bestellwesen, die Bestandsverwaltung und Zahlungsabwicklung. Durch das Angebot eines günstigen Hardwarepakets, die Skalierbarkeit durch kostenlose Anbindung beliebig vieler Endgeräte und das besondere Preismodell, das einen Eurocent pro Buchungsposten vorsieht, ist das System preiswert und verursacht, außer im Falle des Kaufs des Hardwarepakets ausschließlich variable Kosten. Wird das System nicht genutzt, fallen auch keine Kosten an. Dieser Vertrag bildet neben den anderweitig vorgehaltenen Leistungsbeschreibungen der verschiedenen Produktversionen die Grundlage der künftigen Zusammenarbeit der Parteien.

1. Vertragsgegenstand
(1) Dem Kunden wird aufgrund dieses Vertrags das entgeltliche Recht zur zeitlich befristeten Benutzung des GastroManagers und des cloudbasierten gastronomischen Kassensystems „ServicePlus Kasse“ eingeräumt. Das Kassensystem setzt sich aus einer Kassenanwendung auf Endgeräten einerseits sowie einem Managementmodul mit der Bezeichnung „GastroManager“ andererseits zusammen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gastronomen und ihre Lieferanten, die in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht zu privaten Zwecken handeln.

(2) Voraussetzung der Nutzung des Kassensystems ist die Installation der Clientanwendung „ServicePlus Kasse“ über den AppStore des Anbieters Apple auf einem Endgerät, auf dem das Betriebssystem „iOS“ des gleichen Anbieters läuft. Wegen der auf diese Software bezogenen Einräumung einfacher und kostenloser Nutzungsrechte wird auf die dort abrufbar gehaltene Lizenzvereinbarung verwiesen. Die Mindestsystemanforderungen sind der oben genannten Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

(3) Das Managementmodul „GastroManager“ wird als Saas-Lösung („Software-as-a-Service“) zur Verfügung gestellt; urheberrechtliche Nutzungsrechte des Kunden werden durch diesen Vertrag daher mit Ausnahme der oben genannten Berechtigung zur Installation und Verwendung der App „ServicePlus Kasse“ nicht begründet; die nachstehend sowie in der Leistungsbeschreibung verwendete Bezeichnung „Lizenz“ für das Produkt ist daher nicht im urheberrechtlichen Sinn, sondern als faktisches Recht zur Benutzung des gastronomischen Gesamtsystems im Ganzen im Sinne einer Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu verstehen.

(4) Dem Kunden wird unter „https://gastro.serviceplus.cloud“ ein Dashboard zur Verfügung gestellt, innerhalb dessen er die Managementfunktionen nutzen kann.

(5) Das Kassensystem „ServicePlus Kasse“ unterstützt die Erfassung von Buchungsvorfällen unter Verwendung einer unbegrenzten Zahl von Endgeräten, auf denen die Clientsoftware „ServicePlus Kasse“ installiert ist. Dieser Vertrag regelt sowohl das Recht zur Benutzung des Kassensystems mit einem einzigen als auch mit mehreren Endgeräten einheitlich.

(6) Das Kassensystem „ServicePlus Kasse“ erfordert grundsätzlich eine bestehende Internetverbindung, wenn keine ServicePlus Box im Einsatz ist, die über den Servicepartner der ServicePlus GmbH auf Wunsch kostenpflichtig zur Verfügung gestellt wird.

(7) Soweit der Kunde vorkonfigurierte Hardware von Servicepartnern der ServicePlus GmbH erwirbt, gelten für den Hardware-Kauf deren vertraglichen Bestimmungen.

2. Produkt GastroManager

(1) Dem Kunden wird unter der Bezeichnung „GastroManager“ das entgeltliche Recht zur Benutzung des unter Ziffer 1 beschriebenen Vertragsgegenstands sowie darauf bezogenem Support im Sinne von Ziffer 5 für die im Einsatz befindlichen Endgeräte unbegrenzt eingeräumt. Das System jederzeit gekündigt werden. Wird das System 12 Monate nicht genutzt, erfolgt nach dem 12. Monat eine passive Kündigung. Im Fall einer Kündigung werden dem Kunden alle gespeicherten Daten in einer den GoBD-konformen Form bereitgestellt.

(2) Soweit das System einer fortlaufenden Verbesserung und Erweiterung unterliegt – hierzu im Einzelnen unter Ziffer 3 -, können vom jeweils aktuellen Stand abweichende ältere Leistungsbeschreibungen bei uns angefragt werden. Es wird empfohlen, die aktuelle Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss zu speichern oder auszudrucken.

(3) Der Kunde muss zur Gewährleistung der Konformität des Verfahrens mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) sicherstellen, dass alle von ihm betriebenen Geräte mittels der darauf installierten Client-Software „ServicePlus Kasse“ zwecks Abgleich der verwalteten Daten binnen der ersten Woche nach Abschluss dieses Vertrags über das Internet mit dem Systembackend von „GastroManager“ verbunden werden.

3. Weiterentwicklung

(1)  Der Hauptvorteile der zentralen Systemverwaltung ist die einfache Möglichkeit, den Leistungsumfang im laufenden Betrieb zu erweitern und so sich ändernden Wünschen und Anforderungen des Kunden Rechnung zu tragen. Die in der Leistungsbeschreibung hervorgehobene fortlaufende Weiterentwicklung ist daher Vertragsbestandteil, was entsprechend eine stets mögliche Änderung der Bedienung der Lösung beinhaltet. Dabei bleibt es der Herstellerin vorbehalten, die Nutzung des gesamten ServicePlus Systems von der Installation aktualisierter Fassungen der Zugangssoftware abhängig zu machen. Die Herstellerin wird den Kunden per E-Mail von Änderungen in Kenntnis setzen.

(2) Bedingt die Weiterentwicklung eine Einschränkung oder – in sehr seltenen Ausnahmefällen – die Aufgabe einer bestehenden Funktionalität, wird die Herstellerin den Kunden mit einer Frist von einem Monat vor der Umstellung von der geplanten Änderung in Kenntnis setzen.

4. Datensicherheit

a) Allgemeines

(1) Zur Gewährleistung der Konformität mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) wird bei bestehender Internetverbindung serverseitig ein fortlaufendes Backup mitgeführt; was sowohl die umsatzrelevanten Daten (Bewegungsdaten) als auch die nicht umsatzrelevanten Daten (Stammdaten) umfasst.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Z-Berichte monatlich auszudrucken und zuverlässig zu archivieren.

b) Besonderheiten im Fallback-Modus

(1) Besteht keine Internetverbindung und entfällt damit die Anbindung der Clientsoftware „ServicePlus Kasse“ an das Managementsystem „GastroManager“, schaltet die Clientsoftware in einen sogenannten Fallback-Modus, bei dem Daten zwar gesammelt, aber (der Natur der Sache folgend) nicht serverseitig mitgeführt werden. Bei einer solchen Nutzung ist seitens des Kunden unter allen Umständen sicherzustellen, dass die Endgeräte mindestens einmal pro Woche mit dem Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul „GastroManager“ über das Internet synchronisiert werden, um eine ordnungsgemäße Datenhaltung sicherzustellen.

5. Support

(1) Die Herstellerin bietet als von der Vergütung umfasste Zusatzleistung sowohl eine dauerhafte Betreuung nach Maßgabe nachstehender Bedingungen. Die Erstinstallation von Hardware, System und WLAN wird zum Festpreis beim Servicepartner der ServicePlus GmbH beauftragt und von diesem abgerechnet.

(2) In Bezug auf den dauerhaften Support gelten folgende Definitionen:
„Support-Kontaktperson“ bezeichnet bis zu drei namentlich von dem Kunden zu benennende Mitarbeiter, die ausschließlich befugt sind, Vorfälle an den von der ServicePlus GmbH beauftragten Servicedienstleiter zu melden. „Vorfall“ bezeichnet eine Fehlfunktion der in § 1 dieses Vertrags beschriebenen SaaS-Lösung „GastroManager“ nebst der zu ihrer Nutzung erforderlichen Hard- und Software, insbesondere der Anwendung „ServicePlus Kasse“; „Reaktionszeiten“ bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Eingang der Mitteilung eines Vorfalls beim Servicedienstleiter und der ersten Reaktion gegenüber dem Kunden durch Rückruf, E-Mail, aber auch Beginn der Arbeiten zur Beseitigung der Störung;
„Servicezeit“ ist die Erreichbarkeit des Servicedienstleiters. Diese umfasst Montag bis Freitag von 7 Uhr bis 20 Uhr.

(3) Vorfälle werden wie nachstehend kategorisiert:
Vorfall der Kategorie 1: bedeutet, dass die in Ziffer 1 beschriebene SaaS-Lösung im Echtbetrieb zum Stillstand gekommen ist und als Ergebnis einer schwerwiegenden Funktionsstörung nicht in der Lage ist, Daten zu verarbeiten;
Vorfall der Kategorie 2: bezeichnet ein Problem der SaaS-Lösung, das eine schwerwiegende Unterbrechung wesentlicher Funktionen zur Folge hat und nicht vorübergehend, etwa durch eine Umgehung (Workaround) beseitigt werden kann;
Vorfall der Kategorie 3: bezeichnet ein für die Grundfunktion der Software nicht kritisches Problem, bei dem der Kunde in der Lage ist, sich nach wie vor an dem System anzumelden und/oder eine Umgehung (Workaround) möglich ist;
Vorfall der Kategorie 4: bezeichnet Anfragen zur Bedienung der Software.

(4) Der Servicedienstleiter erbringt Support-Dienstleistungen während der Geschäftszeiten mit folgenden Reaktionszeiten, beginnend mit der Aufnahme der Supportanfrage:
Supportanfrage der Kategorie 1: höchstens zwei Stunden;
Supportanfrage der Kategorie 2: höchstens vier Stunden;
Supportanfrage der Kategorie 3: höchstens zehn Stunden;
Supportanfrage der Kategorie 4: bis zum Ablauf des nächsten Werktags.

(5) Der Servicedienstleiter erbringt Support-Dienstleistungen außerhalb der Geschäftszeiten mit folgenden Reaktionszeiten:
Supportanfrage der Kategorie 1: höchstens sechs Stunden;
Supportanfrage der Kategorie 2: höchstens zehn Stunden;
Supportanfrage der Kategorien 3 und 4: bis zum Ablauf des nächsten Werktags.

(6) Die Reaktion kann in einer Nachricht des technischen Personals, aber auch in der Beseitigung der Störung liegen. Die Meldung hat ausschließlich durch eine Support-Kontaktperson an die Telefonnummer +49 (9281) 860 99 02 oder an die E-Mail-Adresse „support@serviceplus.online“ zu erfolgen.

6. Dokumentation

(1) Die SaaS-Lösung wird im Rahmen der unter Ziffer 1 genannten Leistungsbeschreibung, detailliert beschrieben. Darüber hinaus werden die einzelnen Funktionen anschaulich durch Lehrvideos unter „serviceplus.online“ dargestellt. Eine weitergehende Dokumentation ist nicht geschuldet.

7. Vertragsdauer und -beendigung

a) Kündigungsfrist
Der Vertrag über die Nutzung der Anwendungen „ServicePlus Kasse“ und „GastroManager“ ist zeitlich nicht befristet. Die Kündigung kann jeweils zum Monatsende in schriftlicher Form erfolgen. Nutzt der Kunden die Dienste des ServicePlus Systems mindestens 12 Monate nicht, erfolgt eine passive Kündigung.

b) Handhabung der Kundendaten bei Kündigung
Alle gespeicherten Daten in einer den GoBD-konformen Form bereitgestellt.

8. Vergütung

Für die Nutzung des gesamten von ServicePlus angebotenen Systems berechnet die ServicePlus GmbH 1 Eurocent pro Buchungsposten. Ein Buchungsposten ist eine Bestellposition im System. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich am dritten Tag nach Wochenabschluss.

9. Haftung

(1) Die Haftung von ServicePlus für Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist. Die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, unberührt; allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(2) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der ServicePlus GmbH.

10. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform; mündlichen Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Es gelten ausschließlich die Bedingungen dieses Vertrags; abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn ServicePlus ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2 ) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hof Gerichtsstand.

(3 ) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Privatrecht und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) werden ausdrücklich ausgeschlossen.